Quelle: stopbuepf.ch

BÜPF-Demo lockt 400 Personen an

In Bern hat eine überparteiliche Demonstration gegen die BÜPF-Revision stattgefunden. Reden hielten unter anderem Franz Grütter und Jean-Marc Hensch.

2. Juni 2014

Am 31. Mai haben auf dem Bundesplatz in Bern rund 400 Personen an einer Kundgebung gegen die Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) teilgenommen. Sie demonstrierten dabei unter anderem für das Grundrecht auf Privatsphäre, gegen die Überwachung auf Vorrat und gegen Staatstrojaner.

An der Demo beteiligt haben sich die Piratenpartei sowie die Jugendparteien Junge Grüne, Jungfreisinnige, Junge SVP, Juso, Junge Grünliberale und zahlreiche weitere Parteien und Organisationen. Als Redner traten auch prominente Namen aus der hiesigen ICT-Branche wie Franz Grüter, CEO von Green.ch, sowie Jean-Marc Hensch, Geschäftsführer Swico, auf. (mv)

Auch Schweizer Jungparteien gegen BÜPF

12. Mai 2014 - Die Jungfreisinnigen, die Jungsozialisten und die Junge SVP unterstützen ein allfälliges Referendum gegen das neue Bundesgesetz betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF).

Ständerat spricht sich für Staatstrojaner aus

20. März 2014 - Mit 30 zu zwei Stimmen segnet der Ständerat die Revision des Bundesgesetzes betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) ab und spricht sich damit auch für den Einsatz von Staatstrojanern bei der Strafverfolgung aus.

Asut spricht sich gegen Revision des BÜPF aus

6. März 2014 - Der Schweizerische Verband der Telekommunikation, Asut, befürchtet, dass die Überwachung durch die Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ausufert und die Wirtschaftlichkeit der Massnahmen in den Hintergrund geraten.

BÜPF-Revision: Swico lässt nicht locker

27. Februar 2014 - Laut dem Swico ist die Rechtskommission des Ständerates nicht auf die im vergangenen April geäusserten Bedenken bezüglich der BÜPF-Revision eingegangen. Nun geht man direkt auf die Parlamentarier zu.

Artikel kommentieren