Der zuständige Binnenmarktausschuss des Europaparlaments hat im Rahmen des provisorischen Digital Services Act (DAS) aufs Wochenende hin neue Regeln für Internetunternehmen im EU-Raum
definiert. Deren Ziel sei es, die Nutzer vor illegalen Inhalten, Waren und Dienstleistungen zu schützen sowie ihre Grundrechte zu wahren.
Die neuen Regeln sehen unter anderem ein erweitertes Verbot von Zielgruppen-gerichteter Werbung für Minderjährige und Targeting vor, das auf sensiblen Daten beruht. Zudem sollen die Nutzer besser darüber informiert werden, anhand welcher Kriterien ihnen Inhalte empfohlen werden und die EU-Kommission sowie deren zugehörigen Staaten sollen Zugriff auf die Algorithmen der jeweiligen Plattformen erhalten. Auch sollen Inhalte zu illegalen Produkten und Services umgehend gelöscht werden, sobald sie gemeldet wurden. Zu guter Letzt sollen Abos so leicht kündbar werden, wie sie abgeschlossen wurden.
Der Text muss nun auf technischem Level finalisiert und auf die Rechtssprache geprüft werden, bevor das Parlament und der Rat ihre Zustimmung erteilen. Ist dieser Prozess abgeschlossen, wird der Gesetzestext 20 Tage nach dessen Veröffentlichung in Kraft treten. Die Implementationsphase wird dann weitere 15 Monate dauern.
(af)
