Yvonne Cunnane, Datenschutzbeauftragte von Facebok Irland, hat ein Affidavit unterzeichnet und an die irische Datenschutzkommission DPC übermittelt. Darin droht
Facebook mit einem Rückzug aus dem europäischen Markt, falls tatsächlich keine Nutzerdaten mehr in die USA transferiert werden dürfen. Der Hintergrund: Der Europäische Gerichtshof hatte vor Kurzem das Privacy-Shield-Abkommen faktisch aufgekündigt. Auch die Standardvertragsklauseln, auf die Facebook daraufhin zurückgriff, sieht die EU als ungültig an.
Facebook schildert in dem Dokument in zahlreichen Punkten den Hintergrund der Kontroverse und bemängelt als Folgeschluss die Fairness der DPC. Diese habe Facebook nicht genügend Gelegenheit und Zeit gegeben, sich zu einem vorläufigen Entscheid von Ende August zu äussern. Die von der DPC gesetzte Frist von drei Wochen sei unmöglich einzuhalten, und ein Gesuch um Verlängerung sei abgelehnt worden. Ausserdem sei die Gesetzeslage für US-Unternehmen aktuell unklar, was den Transfer persönlicher Daten betrifft. Facebook fragt sich darüber hinaus, ob die DPC auch andere US-Unternehmen vergleichbar behandle, die Daten in die USA übermitteln – bisher ist in dieser Hinsicht tatsächlich nichts bekannt geworden.
Das Fazit: Sollte die Datenschutzbehörde weiterhin jeden Transfer von Nutzerdaten in die USA verbieten, wisse Facebook nicht, wie man zum Beispiel Facebook und Instagram in Europa weiterhin anbieten könne. Dies würde weitreichende Konsequenzen sowohl für Facebook selbst als auch für die Millionen von europäischen Firmen und Privatpersonen haben, die solche Dienste nutzen – Facebook allein habe in Europa 410 Millionen aktive Nutzer pro Monat. Facebook und vergleichbare Services seien ein wichtiges Werkzeug der Meinungsäusserungsfreiheit, betont Cunnane vehement.
(ubi)
