Der Europäische Gerichtshof EuGH hat das Privacy Shield genannte Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA am 16. Juli 2020 für unzulässig erklärt – Privacy Shield biete ungenügenden Schutz, um personenbezogene Daten in die USA weiterzuleiten. Die US-Überwachungsaktivitäten basierten auf US-Recht und seien nicht auf das zwingend erforderliche Mass beschränkt. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit sei nicht erfüllt, urteilten die Richter.
Der rührige österreichische Datenschutzaktivist und Jurist Max Schrems, beziehungsweise sein Projekt
Noyb ("None of your Business"), hat nun 101 Beschwerden gegen Unternehmen in 30 EU- und EWR-Mitgliedstaaten eingereicht. Die Begründung: Die Websites dieser Unternehmen leiten durch Anwendung von Google Analytics und Facbook Connect Daten über ihre Besucher an Google und Facebook weiter und ignorieren somit das EuGH-Urteil. Schrems fordert, dass die Datenschutzbehörden Massnahmen ergreifen – die DSGVO verlange dies. Zu den beanstandeten Unternehmen zählen zum Beispiel diverse Banken und Telcos, Medien, ISPs und Detailhändler. Darüber hinaus verurteilt Schrems auch Google und Facebook, die sich nach wie vor auf Privacy Shield berufen, obwohl nach dem EuGH-Urteil die rechtliche Grundlage für die Datenübertragung nun fehlt.
Noyb plant zudem weitere rechtliche Schritte, wie Schrems festhält: "Wir verstehen zwar, dass manche Dinge einige Zeit brauchen, aber es ist nicht hinnehmbar, dass einige Akteure das EU-Höchsgericht einfach ignorieren. Das ist auch unfair gegenüber Konkurrenten, die sich an diese Regeln halten. Wir werden jetzt stückweise Schritte setzten um sicherzustellen, dass sich zumindest die großen Player auch an die Gesetze halten."
(ubi)
