Die Schweiz könnte schon bald ein zweites Mal über die Einführung der E-ID abstimmen. Kurz vor dem Stichtag seien in Bundesbern nämlich rund 63'000 Unterschriften eingegangen (
via "Tages-Anzeiger") – nötig für das Referendum wären 50'000. Die Einreichung der gesammelten Unterschriften kommt aber nicht von einem Komitee oder einem Zusammenschluss, sondern von verschiedenen Seiten. So etwa von der während der Pandemie gegründeten Bewegung Mass-Voll um Präsident Nicolas Rimoldi, von der Piratenpartei, der Jungen SVP und der Freunde der Verfassung.
Das Problem: Innerhalb der unheiligen Allianz gibt’s Reibereien. Laut Stellungnahme ihres Präsidenten Jorgo Ananiadis (
via "SRF") sieht die Piratenpartei die 20'000 selbst eingereichten Unterschriften kritisch – es handle sich um eine Racheaktion von zwei abgesetzten Vorstandsmitgliedern. Bei Mass-Voll sieht es ähnlich aus: Präsident Rimoldi forderte die Rückgabe der eingereichten Unterschriften, die ohne sein Einverständnis eingereicht worden seien.
Ob es bis zum Stichtag – dem heutigen Dienstag – für 50'000 Unterschriften reichen wird, ist daher noch unklar.
Es ist der zweite Versuch, eine Schweizer E-ID auf den Weg zu bringen. 2021 wurde der erste Anlauf vom Stimmvolk überdeutlich abgeschmettert. Grösster Kritikpunkt war damals die Umsetzung mit privaten Akteuren. 2024 wurde dann
der neue Anlauf unter komplett staatlicher Hoheit vorgestellt, über den nun vielleicht nochmal abgestimmt wird.
(win)
