Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die gesetzlichen Grundlagen zur E-ID gutgeheissen. Das Bundesgesetz zur digitalen Identitätskarte sowie der Kreditbeschluss für den Aufbau und den Betrieb der E-ID wurden mit 43 zu 1 Stimmen angenommen. Es seien die richtigen Lehren aus dem Scheitern einer privatwirtschaftlich organisierten E-ID an der Urne im Jahr 2021 gezogen worden, wie etwa Kommissionssprecher Matthias Michel (FDP/ZG) im Ständerat sagte. Nachdem das Stimmvolk die damalige Vorlage ablehnte, war recht rasch klar, dass nur eine staatliche Lösung eine passende Alternative sein kann ("Swiss IT Magazine"
berichtete). Diese sei mit dem jüngsten Beschluss des Ständerates nun auf einem guten Weg, wie es weiter heisst.
Einige Bereinigungen von Differenzen, die Datenschutz- und Cybersicherheitsfragen betreffen, stehen aber noch an. Dafür geht die Vorlage nun zurück an den Nationalrat.
(win)
