Eine staatliche E-ID soll rasch kommen, wenn es nach dem Ständerat geht. Deshalb hat er nun sechs parteiübergreifende, gleichlautende Vorstösse im Sinne eines politischen Bekenntnisses ohne Gegenstimmen überwiesen, wie die "SDA"
meldet. Das Stimmvolk hatte im März 2021 eine private E-ID-Lösung abgelehnt – mehrheitlich aus Sicherheitsbedenken beim Datenschutz. Nun soll es eine staatliche E-ID richten. Denn die rasche Einführung der E-ID sei entscheidend für die digitale Transformation, wie etwa Hannes Germann (SVP/SH) betont. Sie sei das zentrale Element, damit die Bürgerinnen und Bürger sicher von staatlichen Leistungen profitieren könnten.
Im September 2021 hatte Justizministerin Karin Keller-Sutter eine sechswöchige öffentliche Konsultation durchführen lassen. Kurz vor Weihnachten hatte der Bundesrat dann ein Grobkonzept zur Ausgestaltung einer staatlichen E-ID vorgelegt. Dabei sollen Nutzer möglichst grosse Kontrolle über ihre Daten behalten, der Datenschutz soll gewährleistet werden. Zudem sollen auch andere digitale Nachweise wie der Führerausweis auf der E-ID ausgestellt werden können. Der Staat soll dabei für den Betrieb der nötigen Infrastruktur sorgen.
(abr)
