Die Piratenpartei will bis am 16. Januar 50'000 Unterschriften sammeln. Dies, um die Revision des aktuellen Schweizer Urheberrechts zu verhindern. "Heute kann man auf Youtube kaum noch eine Gitarrenlektion geben, ohne von der Musikindustrie abgemahnt zu werden",
zitiert die "Aargauer Zeitung" dazu den Co-Präsidenten der Piratenpartei Jorgo Ananiadis. Die Schweizer Piratenpartei und andere Organisationen im digitalen Bereich wolle dazu das Referendum gegen den Gesetzentwurf in Angriff nehmen.
Obwohl die Kommission der Ansicht sei, dass eine Reform des Urheberrechts notwendig ist, stelle das vorliegende Gesetz einzig einen "Dienst an die grossen Film- und Musikkonzerne" dar. Letztere sind vor allem daran interessiert, den Schutz der in ihrem Bestand enthaltenen Werke zu erweitern und jede Nutzung zu honorieren, auch wenn sie nur Verwertungsrechte erworben, aber keinen kreativen Beitrag dazu geleistet haben.
Hauptziel des neuen Urheberrechtsgesetzes ist gemäss Bundesrat die "Bekämpfung der Internet-Piraterie", ohne die Nutzer dabei allerdings zu kriminalisieren. Künftig müssten Hosting-Provider aber sicherstellen, dass geschützte Werke nach der ersten Löschung nicht mehr hochgeladen werden. Auch für Musiker und Filmemacher soll das neue Urheberrechtsgesetz mehr Schutz bieten.
(swe)
