Kommt eine vollständige Privatisierung der Swisscom? Zumindest will der Bundesrat diese nicht ausschliesslich – "ganz im Gegenteil" – und kündigt jetzt eine "notwendige" Überprüfung der Eignerstrategie, wie es in einem
Bericht von "Blick" heisst. Dieser bezieht sich auf eine Antwort des Bundesrates auf einen Vorstoss von GLP-Chef Jürg Grossen. Grossen hatte sich bereits im März für eine vollständige Privatisierung ausgesprochen. Aktuell hält der Bund 51 Prozent der Anteile des börsennotierten Unternehmens.
Im Rahmen der jetzt angekündigten Überprüfung der Eignerstrategie will die Landesregierung dann auch eine Privatisierung unter die Lupe nehmen. Dem soll aber die Beantwortung von offenen Fragen zur Sicherstellung der Grundversorgung, zu den sicherheitspolitischen Interessen sowie zum Schutz der kritischen Infrastruktur vorausgehen. Der Bundesrat will die Ergebnisse dann in einem Jahr vorlegen.
Grossen sieht in der Antwort laut "Blick" ein "positives Zeichen". "Die saubere Trennung von staatlichen Leistungen bei der Grundversorgung und solchen im privaten Markt ist unabdingbar", zitiert ihn die Redaktion. Das gelte nicht nur bei der
Swisscom, sondern bei allen staatsnahen und staatseigenen Unternehmen.
Eine Privatisierung könnte rund 13 Milliarden Franken in die Staatskasse spülen. Gleichzeitig gehen aber jährliche Einnahmen von fast 580 Millionen Franken verloren, wie "CH Media" berichtet. Ab 2026 könnten es durch die Vodafone Italia-Übernahme ("Swiss IT Magazine"
berichtete) gar 680 Millionen Franken sein.
Andere Stimmen üben vor diesem Hintergrund ebenfalls Kritik an einer möglichen Privatisierung. So unterstreicht die Gewerkschaft Syndicom, dass auch die Swisscom zum Service public zählt. "Sie steht für den konstanten Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur in der ganzen Schweiz. Dies ist nur mit dem Bund als Mehrheitsaktionär garantiert", so Daniel Hügli , Leiter Sektor ICT bei Syndicom.
(sta)
