Der Druck der EU-Kommission gegen
Meta lässt nicht nach. Im neu eröffneten Verfahren stehen jedoch nicht vornehmlich datenschutzrechtliche Bedenken im Vordergrund. Vielmehr wirft die EU-Kommission Meta vor, die User nicht ausreichend gegen Fake News, gezielte Desinformation sowie Hassrede zu schützen, wie "SRF"
schreibt. Dies betreffe die Plattformen Facebook und Instagram gleichermassen. Ferner werde geprüft, ob das Unternehmen im Umgang mit politischer Werbung gegen geltende europäische Gesetze verstossen habe.
Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass die aktive Bekämpfung gegen Fake News seitens Meta nicht ausreichend sei. Ferner moniert sie, dass die Möglichkeiten der User, sich auf den Plattformen zu den angezeigten Inhalten zu beschweren, mangelhaft seien und europäischem Recht nicht genügen würden. Die Kommission betont jedoch, dass die Einleitung des Verfahrens lediglich einen Verdacht in allen genannten Punkten darstellt. Ob Meta also tatsächlich gegen geltendes Recht verstosst, werden erst die Ergebnisse aufzeigen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt, dass gezielte Manipulation auf sozialen Plattformen nicht geduldet werde. Zu Zeiten von politischen Wahlen sei man zudem besonders achtsam. "Wenn wir einen Verstoss gegen die Regeln vermuten, handeln wir. Das gilt zu jeder Zeit, aber besonders in Zeiten demokratischer Wahlen", wie sie abschliessend zu Protokoll gibt.
(dok)
