Auch der Ständerat spricht sich für einen raschen 5G-Ausbau aus
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Auch der Ständerat spricht sich für einen raschen 5G-Ausbau aus

Wie bereits der Nationalrat gibt auch der Ständerat grünes Licht für einen raschen 5G-Ausbau. Allerdings will er explizit keine erhöhten Grenzwerte für entsprechende Anlagen.
14. Juni 2023

     

Es gibt positive Nachrichten, was den 5G-Ausbau in der Schweiz betrifft. Nach dem Nationalrat hat in der aktuellen Sommersession auch der Ständerat eine Motion angenommen, die verlangt, dass der Bundesrat rasch die Rahmenbedingungen für einen 5G-Ausbau schafft. Bis 2024 sollen die Mobilfunkanbieter den neuen Mobilfunkstandard zu möglichst geringen Kosten aufbauen können.

Es gibt jedoch einen Haken: Die Motion wurde inhaltlich leicht abgeändert und geht nun erst noch einmal zurück in den Nationalrat. Wie die Nachrichtenagentur "SDA" schreibt, hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats den Motionstext dahingehend angepasst, dass die aktuell geltenden vorsorglichen Grenzwerte für Mobilfunkanlagen nicht erhöht werden sollen ("Swiss IT Magazine" berichtete).


Wann der Nationalrat erneut über den Vorstoss befinden wird, ist noch offen. Sein ursprünglicher Entscheid erfolgte bereits im Juni 2021. (mv)


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