Amazon-Tochter
Ring arbeitet Hand in Hand mit der US-amerikanischen Polizei und stelle der Behörde regelmässig intime Daten seiner Videoüberwachungs-Systeme zur Verfügung. Auf Anfrage des Amazon-kritischen US-Senators Ed Markey hat
Amazon eingeräumt, dass im bisherigen Jahresverlauf bereits elf Mal Polizeibehörden ohne Zustimmung der Besitzer oder einen Gerichtsbeschluss Zugriff auf Videos seiner Kameras gewährt wurden. Man verlange dafür kein Entgelt, was zwar löblich ist, den betroffenen Kunden aber wohl kaum Trost spenden dürfte – einen Eingriff in die Grundrechte stellt es dennoch dar.
Mit dem Zugriff auf Videos ohne Zustimmung der Besitzer verstösst Ring eigentlich auch gegen die hauseigenen Prinzipien. Jedoch gibt es eine Regelung, mit der man sich in Notfällen das Recht vorbehält, Ausnahmen von diesen Prinzipien zu machen.
Senator Markey bat
Ring respektive
Amazon genauer auszuführen, wie diese Notfall-Definition ausgelegt wird. Amazon gab folgende Stellungnahme: "Ring stellt nach Treu und Glauben fest, ob das Ersuchen dem bekannten, im Bundesgesetz verankerten Standard entspricht, dass eine unmittelbare Gefahr des Todes oder einer schweren Körperverletzung einer Person besteht, die die Offenlegung von Informationen ohne Verzögerung rechtfertigt." Damit überspringen sie den Gang zum Gericht und stellen sich den Gerichtsbeschluss gewissermassen selbst aus.
In der Antwort auf die Anfrage des Senators, die
hier in voller Länge zu lesen ist, hält Ring zudem fest, auch in Zukunft nicht auf Sprach- und Gesichtserkennung zu verzichten. Facebook und Microsoft hatten etwa auf ihre Gesichtserkennungsfunktionen verzichtet oder zumindest versprochen, sie nicht mehr mit Polizeibehörden zu teilen ("Swiss IT Magazine"
berichtete). Eine weitere Zusammenarbeit mit Polizeibehörden seitens Ring ist daher nicht auszuschliessen. Auch weil sich Ring in Notfällen stets auf die Ausnahmeregelung berufen kann.
(rf)
