Die Volksinitiative "Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie(E-Voting-Moratorium)" wird nicht an die Urne kommen, wie dem Bundesblatt der Bundeskanzlei zu entnehmen ist. Die eidgenössische Volksinitiative wurde im März 2019 veröffentlicht und startete die Unterschriftensammlung, bis zum November 2020 respektive nach 18 Monaten hätten die notwendigen 100'000 Unterschriften gesammelt sein müssen. Die Frist "ist somit unbenützt abgelaufen", so die Bundeskanzlei.
Das Initiativkomitee hat bereits im Sommer 2020 angekündigt, dass man Corona-bedingt die Unterschriftensammlung
habe stoppen müssen, nachdem man rund die Hälfte der nötigen Unterschriften gesammelt hatte. Weiter habe man bereits zahlreiche Zwischenziele erreicht und eine kritischere Bewertung des E-Voting-Themas in der Politik und der Bevölkerung wecken können, wodurch die Initiative selbst wohl teilweise hinfällig wurde. Das Initiativkomitee behält sich eine Neulancierung jedoch vor.
Das Moratorium wollte den Einsatz von E-Voting in der Schweiz für mindestens fünf Jahre strikt unterbinden, um mehr Abklärungen und Entwicklungen zur Sicherheit eines solchen Systems erarbeiten zu können ("Swiss IT Magazine"
berichtete). Seit der Lancierung der Initiative wurden mehrere Testläufe mit E-Voting abgebrochen und
mehrere Kantone brachen die Versuche wieder ab.
(win)
