Swiss Made Software hat verkündet, sich den Gegnern der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) anzuschliessen. Das revidierte BÜPF sieht verschiedene Massnahmen vor, um die Überwachung von Internet-Traffic auszuweiten, was für Diskussionen sorgt. So sollen Provider personenbezogene Daten länger auf Vorrat speichern müssen und der Staat soll die Erlaubnis erhalten, im Verdachtsfall Staatstrojaner auf Rechnern einzuschleusen (Swiss IT Magazine
berichtete).
Nun hat sich
Swiss Made Software also klar gegen die Revision positioniert. Als Gründe nennt das Label folgende: Zum einen käme die Revision des BÜPF einer Überwachung der gesamten Bevölkerung gleich – die Unschuldsvermutung würde aufgehoben und das würde hierzulande gelebten Werten eindeutig widersprechen. Studien würden zudem belegen, dass die angedachten Kompetenzen nicht zielführend und nicht erfolgsversprechend seien. Darüber hinaus zeigt sich Swiss Made Software überzeugt, dass die Neuerungen die Chancen der Schweiz unterminieren würde, sich als Standort für Datenspeicherung zu etablieren. Dass die Schweiz über strengere Gesetze als andere Länder in punkto Privatsphäre verfüge, könnte das Land international als sicheren Hafen dastehen lassen und das sei doch wünschenswert, heisst es.
(aks)
