«Die Nachrichtendienste dieser Welt sammeln sowieso Daten». So lässt sich Nationalrat Ruedi Noser zitieren. Nun, damit mag er sicherlich recht haben. Ob er auch recht hat, wenn er das Büpf ablehnt und ein Referendum gegen das Büpf unterstützt, darüber scheiden sich in unserer Branche im Moment die Geister.
Dass das Internet mit seinen vielfältigen Kommunikationsmöglichkeiten auch rege von Kriminellen genützt werden kann, ist offensichtlich. Dass die heutige Gesetzgebung diese neuen Technologien nicht berücksichtigt und damit die Strafverfolgungsbehörden mit ungleichen Waffen auf Verbrecherjagd gehen müssen ebenfalls.
Im Zentrum des neuen Gesetzes stehen deshalb die neuen Möglichkeiten, wie Menschen in Zukunft legal vom Staat überwacht werden dürfen. Dazu gehört die Verpflichtung von Providern (allen; nicht nur den grossen Infrastruktur- und Telekom-Anbietern), die Datenkommunikation ihrer Kunden aufzuzeichnen und aufzubewahren. Auch dürfen Strafverfolgungsbehörden in Zukunft unsere Computer mit Schadsoftware infizieren, um uns zu überwachen.
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(af)
