Für den kommenden Mittwoch 17. Juni steht im Nationalrat die Beratung der Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) auf dem Programm. Kurz vor der Abstimmung über das BÜPF meldet sich nun Franz Grüter (Bild),
Green.ch-CEO, Kantonalpräsident der SVP Luzern und Luzerner Kantonsrat,
mit einem offenen Brief an die Parlamentarier. In diesem Brief spricht er sich vehement für die Rückweisung des revidierten BÜPF aus. Denn seiner Meinung nach würde die Revision des BÜPF eine massive Ausweitung der staatlichen Überwachung vorsehen. Als Fakten nennt Grüter unter anderem die Speicherung von personenbezogenen Daten von unbescholtenen Bürger auf Vorrat, und zwar rückwirkend über 12 Monate, oder auch das Sammeln sämtlicher Verbindungsdaten von Telefonaten, Bewegungsdaten und E-Mails ohne irgendeinen Verdacht. Zudem würde im Verdachtsfall das Einschleusen von Staatstrojanern möglich, um vom Nutzer unbemerkt Inhalte, Bilder, Texte oder Aussagen mit- oder auszulesen sowie die Kamera des Rechners anzusteuern.
Nebst der Überwachungsproblematik spricht Franz Grüter zudem die Kosten an, die durch ein revidiertes BÜPF entstehen. Grüter schreibt: "Jede Datensammlung im Ausmass mehrerer Peta-Bytes verursacht Kosten, welche schlussendlich auf die Allgemeinheit überwälzt werden. Die betroffenen Provider werden also ihre Telekommunikations- und Internetangebote entsprechend verteuern." Hinzu komme, dass in vielen Fällen die Daten bereits vorhanden seien. Bereits heute müssten die Provider die Verbindungsdaten der letzten sechs Monate speichern und sie den Behörden auf richterlichen Beschluss hin übergeben. Im vergangenen Jahr hätten gerade einmal 0,8 Prozent der durch das BÜPF erlaubten Abfragen Terrorverdachtsfälle betroffen, weiss Grüter.
Und schliesslich würde die ausgeweitete Datensammlung auch Risiken mit sich bringen. Die Informationen könnten von fremden Geheimdiensten ausspioniert oder für kommerzielle oder politische Zwecke ausgeschlachtet werden. Ausserdem, so Grüter, stelle sich die Frage, wer die Datensammler und -auswerter überwache. "Wir wollen keine NSA in der Schweiz!", so der
Green.ch-Chef. Er appelliere deshalb an die Parlamentarier, die Revision des BÜPF zurückzuweisen, ansonsten werde ein Referendum unumgänglich sein. Man darf auf jeden Fall gespannt sein auf kommenden Mittwoch.
(mw)
