Quelle: admin.ch
Ständerat lehnt Motion zur Netzneutralität ab
Die Motion zur Netzneutralität wurde vom Ständerat mit 26 zu 17 Stimmen abgelehnt. Dem Ständerat zufolge bestünde in der Schweiz kein dringender Handlungsbedarf.
17. März 2015
Der Ständerat hat "Inside-IT.ch" zufolge mit 26 zu 17 Stimmen eine Motion abgelehnt, welche die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität vorgesehen hätte. Das Ziel dieses Vorstosses wäre die Gleichbehandlung aller Daten beim Transport im Internet gewesen – unabhängig von Absender, Empfänger, Dienst, Anwendung oder Inhalt. Dies, da gemäss Balthasar Glättli (Grüne/ZH), der die Motion eingereicht hatte, ohne die Netzneutralität die Informations- und Meinungsfreiheit bedroht sei.
René Imoberdorf von der CVP erklärte jedoch im Zuge des Ständeratsentscheids, dass die Netzneutralität in der Schweiz nicht verletzt werde und dementsprechend kein dringender Handlungsbedarf bestünde. Zudem seien die Massnahmen, welche der Bundesrat bei der Revision des Fernmeldegesetztes festgelegt hat, ausreichend. Zusätzlichen Schutz bieten soll auch der Verhaltenskodex, der im November 2014 in Zusammenarbeit der Schweizer Telekommunikationsanbieter veröffentlicht wurde ("Swiss IT Magazine berichtete"). (af)
René Imoberdorf von der CVP erklärte jedoch im Zuge des Ständeratsentscheids, dass die Netzneutralität in der Schweiz nicht verletzt werde und dementsprechend kein dringender Handlungsbedarf bestünde. Zudem seien die Massnahmen, welche der Bundesrat bei der Revision des Fernmeldegesetztes festgelegt hat, ausreichend. Zusätzlichen Schutz bieten soll auch der Verhaltenskodex, der im November 2014 in Zusammenarbeit der Schweizer Telekommunikationsanbieter veröffentlicht wurde ("Swiss IT Magazine berichtete"). (af)
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