Im Rahmen der Strategie "Digitale Schweiz", die der Bundesrat im April 2016 verabschiedet hat, wurde die Entwicklung einer Datenpolitik als integraler Bestandteil definiert. Nun nimmt der Bundesrat die Sache in die Hand und hat übergeordnete Ziele für eine kohärente und zukunftsorientierte Datenpolitik der Schweiz definiert. Diese übergeordneten Ziele lauten:
• Förderung der Standortattraktivität für die Wertschöpfung durch Daten in der Schweiz
• Schaffung von modernen Rechtsgrundlagen für den Umgang mit Daten
• Öffnung von Datenbeständen als Rohstoff für die digitale Gesellschaft und Wirtschaft
Die ersten Eckwerte für diese Datenpolitik sollen durch die Bundesverwaltung bis Ende Jahr festgelegt werden, ein entsprechender Auftrag zu deren Erarbeitung wurde an das UVEK (Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation) erteilt.
Der Bundesrat hat ausserdem festgestellt, dass "Daten der Rohstoff einer digitalen Wirtschaft und Gesellschaft sind", wie es in einer Mitteilung des Bundes heisst. Aus diesem Grund soll das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) bis Ende 2017 die Rechtslage für eine Weiterverwendung von Personendaten, Sachdaten und anonymisierten Daten analysieren. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) inventarisiere ausserdem derzeit die Datenbestände des Bundes, um für die Publikation auf opendata.swiss geeignete Daten zu identifizieren. Bis Mitte 2017 werde das EDI diese Arbeiten evaluieren und den Bundesrat darüber informieren. Die Ergebnisse der Aufträge an das EJPD und das EDI sollen dann in die zu erarbeitenden ersten Eckwerte einer Datenpolitik einfliessen, so der Bund.
(mw)
