Teil der
"Auslegeordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz", die der Bund im Februar präsentiert hat, ist die Ratifizierung der Konvention des Europarats über Künstliche Intelligenz (KI) und Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Bundesrat Albert Rösti wird diese nun am 27. März 2025 in Strassburg im Namen der Schweiz unterzeichnen. Mit der Ratifizierung wolle man ein Zeichen für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der KI-Regulierung setzen. Die Konvention wurde 2024 verabschiedet, die Schweiz habe prägend daran mitgewirkt, wie es weiter heisst.
Der Unterzeichnung sollen dann konkrete Schritte folgen, allen voran die notwendigen Gesetzesanpassungen. Bis Ende 2026 soll eine Vernehmlassungsvorlage vorliegen. Mit der Erstellung dieser beauftragt werden das Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Weiter soll das UVEK bis Ende 2026 einen Umsetzungsplan für rechtlich nicht-verbindliche Massnahmen zur Umsetzung der Konvention erarbeiten.
(win)
