Schweizer E-Signaturen sollen EU-weit anerkannt werden

Der Bundesrat möchte, dass die elektronische Signatur eines Dokuments sowohl wie gehabt in der Schweiz als auch in der EU anerkannt wird. Er hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zusammen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, ein entsprechendes Verhandlungsmandat mit der EU auszuarbeiten, wie die Regierung per Medienmitteilung verlauten lässt. Das Mandat sieht vor, dass im Gegenzug auch europäische Signaturen hierzulande anerkannt werden.

Eine gegenseitige Anerkennung würde gewährleisten, dass von einem EU-Mitgliedstaat ausgestellte elektronische Zertifikate auch in der Schweiz gültig sind und umgekehrt. Wie es weiter heisst, möchte man mit diesem Schritt die Digitalisierung sowie die sichere Verwendung elektronischer Signaturen fördern. Die beiden Departemente werden nun innert Jahresfrist die Eckpunkte für die Verhandlungen ausarbeiten. Abschliessend unterstreicht der Bundesrat, dass die Thematik nicht Teil des im Dezember 2024 abgeschlossenen Verhandlungspakets mit der EU war, sondern die Schweiz die Initiative ergriffen hat. (dok)