Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat der Vorlage zur Modernisierung der Cloud-Infrastruktur des Bundes zugestimmt, dies sogar mit 40 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltungen. Konkret ging es dabei um einen Verpflichtungskredit für einen Teilebetrag von 246,9 Millionen Franken. Die gesamte künftige Swiss Government Cloud soll rund 319,4 Millionen Franken kosten und Datenschutz und Informationssicherheit als zentrale Elemente enthalten. In der Summe sind Eigenleistungen und Eigeninvestitionen des Bundesamts für Informatik
BIT inbegriffen, aber auch Ausgaben, die bereits 2024 für vorbereitende Aufgaben anfielen.
Laut Bundesrätin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter steht die gewachsene heutige Cloud-Infrastruktur des Bundes am Ende ihres Lebenszyklus. Sie soll nun durch eine einheitliche Infrastruktur abgelöst werden, die auch für Kantone und Gemeinden nutzbar sein soll. Der Nationalrat will Letzteres im Bundesbeschluss bindend festhalten, während die Finanzkommission des Ständerats für ein "kann" votierte. Das Geschäft soll zur Differenzbereinigung zurück an den Nationalrat gehen.
(ubi)
