Die US-Regierung legt dem europäischen Parlament eine Vorlage bezüglich des interkontinentalen Datenaustausches vor, der einen neuen Rechtsrahmen schaffen soll. Damit reagiert Washington auf einen Entscheid des europäischen Gerichtshofs, der 2020 zum Schluss kam, den bisherige Rechtsrahmen, den Privacy Shield, zu kippen. Laut dem damaligen Entscheid entsprach das Datenschutzniveau der USA nicht demjenigen Europas – bemängelt wurden insbesondere die weitereichenden Zugriffsmöglichkeiten von US-Geheimdiensten auf Daten von Europäern.
Die Vorlage respektive der Erlass von US-Präsident Biden sollen dem zuständigen EU-Justizkommissar, Didier Reynders mittels mehrerer Schreiben übermittelt werden. Darin werden die geplanten Massnahmen ausführlich beschrieben.
Gemäss "heise.de" gehen ranghohe Beamte des Weissen Hauses davon aus, dass die geplanten Massnahmen ausreichen würden, um eine dauerhafte Lösung anzustreben. Geplant ist zum Beispiel ein zweistufiger Beschwerde-Mechanismus: Beschwerden landen zunächst auf dem Tisch des Verantwortlichen für den Schutz von Bürgerrechten des US-Geheimdienstes. Dessen Entscheidungen werden von einem speziellen Gericht erneut eingesehen und überprüft. Die Richter aus diesem speziellen Gericht sollen nicht aus der US-Regierung kommen und die Fälle daher möglichst unabhängig bewerten. Der Zugriff auf Daten von Europäern soll daher auf ein Minimum respektive die nationale Sicherheit reduziert werden.
Der Erlass von Biden dient zudem als Anlass für einen sogenannten Angemessenheitsbeschluss auf EU-Ebene. Dieses Verfahren prüft, inwiefern die Datenschutzstandards aus den USA und der EU übereinstimmen und dauert circa sechs Monate. Hierfür werden die EU-Staaten, das europäische Parlament und der zuständige europäische Datenschutzausschuss einbezogen.
(rf)
