Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben sich, als direkte Reaktion auf den Terroranschlag in Wien, darauf geeinigt, sichere Verschlüsselung EU-weit zu verbieten,
so "Heise.de". Das geht aus dem geheimen Entwurf einer geplanten Deklaration des EU-Ministerrats hervor. Zwar betont das Dokument die Bedeutung der Verschlüsselung und spricht davon, sie zu fördern, doch dann wird nach innovativen Ansätzen und technischen Lösungen zur Brechung der Verschlüsselung verlangt.
Das bedeutet: Regierungen sollen alle Dienste-Betreiber dazu zwingen können, Hintertüren in ihre Verschlüsselung einzubauen. Darüber ist man sich im Rat der EU-Minister offenbar bereits einig. Die Betreiber von Ende-zu-Ende-verschlüsselten Diensten wie eta Whatsapp und Signal sollen dazu verpflichtet werden, für den Betrieb unnötig Generalschlüssel zu erzeugen und diese bei Behörden zu hinterlegen. Diese können sich dann jederzeit unerkannt in private Unterhaltungen und andere verschlüsselte Übertragungen einklinken.
Nur noch bis Donnerstagmittag haben die EU-Regierungen Zeit, substnzielle Kommentare abzugeben. Bereits eine Woche darauf soll die Resolution in der Ratsarbeitsgruppe zur Kooperation im nationalen Sicherheitsbereich (COSI) beschlossen werden, bevor es am 25. November zur Vorlage im Rat der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten (COREPER) kommt.
(swe)
