US-Präsident Donald Trump drohte am Mittwoch Twitter und weiteren Social-Media-Diensten mit einer neuen Regulierung oder sogar mit einer Schliessung. Dies nachdem Twitter
zwei seiner Tweets Fakten-Checks unterzogen hatte und daraufhin Warnhinweise darunter einblendete.
Seine Drohung veröffentlichte Trump, wie könnte es anders sein, via Twitter.
Der Präsident könne die Unternehmen aber nicht einseitig regulieren oder gar schliessen,
schreibt derweil "The Guardian", und jede Bemühung würde wahrscheinlich Massnahmen des Kongresses erfordern. Seine Regierung hat eine vorgeschlagene Verfügung auf Eis gelegt, mit der die Federal Communications Commission (FCC) ermächtigt würde, Technologieunternehmen zu regulieren, und Bedenken geäussert, dass diese Verordnung die rechtlichen Anforderungen nicht erfüllen würde. Das hielt Trump allerdings nicht davon ab, seine Wut via Twitter in Form von Drohungen loszuwerden.
Tech-Giganten "bringen konservative Stimmen zum Schweigen", behauptete er am Mittwoch auf Twitter. "Wir werden sie stark regulieren oder schliessen, bevor wir dies jemals zulassen können". Später, ebenfalls auf
Twitter, drohte er: "Grosse Taten werden folgen."
Pressesekretärin Kayleigh McEnany sagte Reportern, dass Trump eine Verordnung in Bezug auf Social-Media-Plattformen unterzeichnen werde, nannte aber keine weiteren Einzelheiten. Die Direktorin für strategische Kommunikation im Weissen Haus, Alyssa Farah, sagte, Trump werde sie am Donnerstag unterzeichnen.
In einem der betroffenen Tweets wiederholte er seine Behauptung, dass die Ausweitung der Briefwahl "für alle ein Freibrief für Betrug, Fälschung und den Diebstahl von Stimmzetteln sein würde". Es gab keine unmittelbare Reaktion von
Twitter oder anderen Social-Media-Unternehmen auf die Drohungen des Präsidenten. Einzig Facebook-CEO Mark Zuckerberg gab "Fox News" ein Interview,
so "Süddeutsche Zeitung", in dem er sagt,
Facebook und andere Plattformen sollten keine "Schiedsrichter über die Wahrheit sein." Allerdings sei es auch keine "angemessene Reaktion" wenn Trump auf einen Faktencheck seiner Tweets mit Zensur drohe.
(swe)
