Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates hat mit grosser Mehrheit beschlossen, auf die Revision des Fernmeldegesetzes einzutreten und mit den Detailberatungen zu beginnen. Eine Mehrheit der Telekom-Anbieter (darunter
UPC,
Sunrise,
Salt und Init7) begrüsst diesen Entscheid, wie die Swisscom-Konkurrenten in einer gemeinsamen Mitteilung bekannt geben. So bringe die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision insgesamt eine "moderne, schlanke und zukunftsfähige Regulierung", welche "auf das Primat des Wettbewerbs mit weniger Eingriffen und ohne vorsorgliche Regulierung" setze.
"Um das Investitionsklima für jene Netzbetreiber zu verbessern, die danach streben national führende Anbieter zu werden, ist es von zentraler Bedeutung gleiche Wettbewerbsbedingungen und somit für alle Anbieter gleich lange Spiesse zu schaffen. Wir begrüssen daher den vorliegenden revidierten Gesetzesentwurf, da damit die Beseitigung des mit dem bisherigen Recht vorhandenen erheblichen Ungleichgewichts zwischen den Marktteilnehmern in Angriff genommen werden kann", so etwa Eric Tveter, CEO UPC.
Olaf Swantee, CEO von Sunrise bekräftigt: "Es braucht keine starre Zugangsverpflichtung wie heute. Der Bundesrat soll lediglich auch beim Zugang zur neuen Breitbandinfrastruktur die Möglichkeit erhalten, im Falle von Markversagen einzugreifen. Das sorgt dank intensiverem Wettbewerb und erhöhtem Kundenbedürfnis zu mehr Investitionen, dies auch bei
Swisscom."
Und auch Andreas Schönenberger, CEO von Salt ist gleicher Meinung: "Die vorgeschlagene Gesetzesrevision ist sinn- und massvoll, sichert den notwendigen Wettbewerb und fördert Innovation auf den Infrastrukturen Mobilfunk und Glasfaser, die für die fortschreitende Digitalisierung der Schweiz zentral sind. Der Entwurf des Bundesrats ersetzt eine obsolete Regulierung, ist anpassungsfähig und schafft für alle Schweizer Telekom-Anbieter die dringend benötigten investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen."
(swe)
