Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KFV) des Nationalrates hat mit 23 zu 2 Stimmen
ein Postulat verabschiedet und eingereicht, mit dem der Bundesrat beauftragt werden soll, zu prüfen, mit welchen Massnahmen Baubewilligungsverfahren für Mobilfunkantennen vereinfacht und beschleunigt werden können.
Gleichzeitig hat die Kommission an ihrer letzten Sitzung, ebenfalls mit 23 zu 2 Stimmen,
eine Motion beschlossen und eingereicht, mit welcher der Anlagegrenzwert für Mobilfunkanlagen angehoben werden, die Vollzugshilfsmittel und die Anlagendefinition vereinfacht sowie ein NIS-Monitoring, also ein Monitoring der Immissionen nichtionisierender Strahlung (NIS), aufgebaut und finanziert werden soll.
"In den Augen der Kommissionsmehrheit müssen die im internationalen Vergleich einschränkenden Auflagen und Bewilligungsverfahren gelockert werden, damit eine bedarfsgerechte Entwicklung der Mobilfunknetze auch in Zukunft sichergestellt werden kann", heisst es in einer Medienmitteilung.
(mv)
