Der Bundesrat verlangt, dass die Telekom-Anbieter in der Schweiz für den Zugang zum Swisscom-Netz kostenorientierte Preise auf Basis eines zeitgemässen Berechnungsmodells bezahlen und hat die entsprechende Verordnung über Fernmeldedienste (FDV) revidiert. Die neue Verordnung tritt laut Mitteilung am 1. Juli 2014 in Kraft.
Bislang wurden die Preise für den Zugang zur letzten Meile auf Basis eines Kupfernetzes und auf Basis herkömmlicher Vermittlungseinrichtungen berechnet. Die Preise werden sich auch künftig an den Kosten orientieren, die beim Bau eines neuen Netzes anfallen würedn. Allerdings würden die Telekom-Anbieter heute kein Kupfer- sondern vielmehr ein Glasfasernetz bauen. Für diese Konstellation hat der Bundesrat nun Regeln definiert.
Allerdings sei es nicht bei allen Netzteilen sinnvoll, sich bei der Preisberechnung auf das Modell eines Netzneubaus zu stützen, so der Bundesrat. Es mache volkswirtschaftlich keinen Sinn, für jedes Netz eine eigene Kabelkanalisation zu bauen. Vielmehr sollen die bestehenden Kanäle von allen Anbietern genutzt werden können. Künftig wird der Preis deshalb nicht mehr nach den Kosten für einen Neubau berechnet, sondern nach tatsächlichen Aufwendungen für den langfristigen Substanzerhalt und den bedarfsgerechten Ausbau.
Weitere Elemente der revidierten Verordnung betreffen zudem unter anderem die Vermeidung von Preisdiskriminierung. So müssen die Anbieter die Netzinfrastrukturen zu denselben Konditionen nutzen dürfen, wie sie auch
Swisscom zur Verfügung stehen. Dieses Gebot der Nichtdiskriminierung wird nun präzisiert: Swisscom muss Zugangsprodukte anbieten, die es einem Anbieter erlauben, auf dem Endkundenmarkt Produkte zu konkurrenzfähigen Preisen anzubieten.
Aufgrund der neuen Berechnungsgrundlagen ist laut Bundesrat mittelfristig mit einer moderaten Senkung der regulierten Zugangspreise zwischen den Telekom-Anbietern zu rechnen. Die neuen Preisberechnungsregeln sollen sich gestaffelt über drei Jahre auf die Preise auswirken. So erleichtere man Swisscom die Anpassung an die neuen Rahmenbedingungen.
Wenig Verständnis dafür hat man allerdings bei
Sunrise. Der Telekom-Anbieter fordert eine eine zügige und konsequente Umsetzung der Vorlage und bezeichnet die zeitliche Staffelung der Umsetzung in gewissen Bereichen als systemwidrig. Grundsätzlich begrüsse man aber die Anpassung der Verordnung.
(abr)
