Die NSA lässt grüssen: Gemäss einer Mitteilung hat der Bundesrat eine Aussprache über die Bedrohungslage für die Informations- und Kommunikationstechnik (ICT) des Bundes geführt – vor dem "Hintergrund der Erkenntnisse über die nachrichtendienstlichen Aktivitäten des Auslands", wie es heisst. Dabei wurde beschlossen, dass besonders kritische und zentrale ICT-Infrastrukturen für die Bundesverwaltung "aus Gründen der Staatssicherheit" in Zukunft nur noch durch die Bundesverwaltung selbst oder aber von "inländisch beherrschten Unternehmen" erbracht werden. Aufträge solle nur noch an Firmen gehen, die ausschliesslich unter Schweizer Recht handeln, sich zur Mehrheit in Schweizer Eigentum befinden und ihre Leistung gesamtheitlich innerhalb der Schweizer Landesgrenzen erzeugen, so die Entscheidung des Bundesrates.
(mw)
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