Sutters Bits & Bytes: Das Denken outsourcen

Neue Entwicklungen in der Telekommunikation. Es gibt in der Schweiz 66‘000 Seiten an Landes- und Staatsvertragsrecht. Allein letztes Jahr kamen 7500 Seiten hinzu. Zuviel, meinen Sie? Zu wenig, meinen die Regulierungsmaschinisten. Dazu später mehr. Vorerst ein Blick über die Grenzen, auch dort gibt es Neues.
In Deutschland wird wegen Überregulierung zu wenig in Breitbandnetze investiert. Das ist nicht neu. Neu ist, dass der Steuerzahler jetzt mit noch mehr Geld eingreifen muss, damit die schnellen Netze gebaut werden. Der Breitbandausbau soll jedes Jahr mit einer Milliarde Euro subventioniert werden. Statt Marktfesseln zu lockern, wird die Dosis staatlicher Fördermittel-Medizin weiter erhöht.

Zur EU: Sie wollte sich bis ins Jahr 2010 zum «wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wissens-basierten Wirtschaftsraum der Welt» entwickeln. Diese sogenannte Lissabon-Strategie ist grandios gescheitert. Zu viel Staat und zu viel Mikromanagement. Ob Sie es glauben oder nicht: Soeben normierten die EU-Wahnsinnigen nach jahrelangen Prüfungen WCs und Urinale (14 Seiten, Aktenzeichen C (2013) 7317). Derzeit sind sie beim Mobilfunk-Roaming zugange. Man will die Preise planwirtschaftlich nivellieren. Ablenkungsmanöver statt Lösen der echten EU-Probleme. Quasi strafloses Werfen von Nebelpetarden. Eignet sich perfekt für Medienkonferenzen. Die «NZZ» bezeichnet dies als «Barrosos PR-Show» und befand, dass die «im Gewand des Verbraucherschutzes daherkommenden Vorhaben sich als Pyrrhussieg erweisen könnten». Vielen europäischen Anbietern fehlen nämlich schon heute die finanziellen Mittel, um die Netz-Infrastrukturen voranzutreiben.

Sind wir besser? Leider gibt es auch hierzulande wieder zunehmend Tendenzen, die Telekom-Anbieter zu schwächen und ihnen Knebel zwischen die Beine zu werfen. Dazu wird vorerst einmal das Denken ausgelagert. Outsourcing ist im Trend. Studienaufträge gibt man wie eh und je einem deutschen Beratungsunternehmen. Da weiss das Bakom, dass es erhält, was es bestellt.
So geschehen beim Thema Glasfaserausbau. Zwar hat unser Parlament die Regulierung der Glasfasernetze im Fernmeldegesetz explizit ausgeschlossen, weil man die Investoren nicht abschrecken wollte. Das kümmert das ausländische Institut nicht. In seiner Auftragsstudie empfiehlt es seitenweise regulierungstherapeutische Massnahmen, wie man die investierenden Netzanbieter, die Elektrizitätswerke, die Gemeinden und die Kabelnetzbetreiber an die Kandare nehmen könnte. Die Empfehlungen klingen in bestem Beamtensprech dann so: «Senkung der Glasfaserverlegungskosten, geeignete regulatorische Massnahmen, Kostenaufteilregeln, kostenorientierte Regulierung der Vorleistungspreise, Zugangsverpflichtungen, Quersubventionierungen».

Tönt nicht nur bürokratisch, ist es auch. Aber keine Sorge: Schwuppdiwupp gehen die besten nutzlosen Ideen dann vom Bakom in eine bundesrätliche Verordnung, vorbei an National- und Ständerat.
Nun muss man wissen, dass die Schweiz Weltmeister ist bei den Breitbandanschlüssen. Zudem gibt es dank Wettbewerb kein anderes Land auf der Welt, das pro Kopf mehr in die Netze inve­stiert als wir. Die Schweiz braucht deshalb keine neuen Gesetze und Verordnungen. Sie braucht auch keine Ratschläge seitens selbst ernannter deutscher Experten und Kavalleristen, und von den EU-Regulierungsfürsten schon gar nicht. Solange unsere Fernmeldebranche und ihre Kunden so erfolgreich sind, haben sie das Recht, vom Bakom und vom Bundesrat in Ruhe gelassen zu werden.


Fritz Sutter ist Vorstandsmitglied des Schweizerischen Telekommunikationsverbandes Asut. In seiner regelmässigen Kolumne im «Swiss IT Magazine» äussert er seine persönliche Meinung.