Der Bundesrat hat das Informatiksteuerungsorgan des Bundes damit beauftragt, bis Mitte 2014 einen Entwurf einer Open-Government-Data (OGD)-Strategie zu erstellen. Zudem soll das Informationsteuerungsorgan zusammen mit dem Schweizerischen Bundesarchiv und der Bundeskanzlei die nationale Umsetzung planen. Dazu gehören auch Abklärungen betreffend Nutzungsrechten, Datenschutz, Veröffentlichungsprozessen sowie bezüglich Kompensationsmöglichkeiten von Gebührenausfällen.
Denn in der Beantwortung des Postulats 11.3884 "Open Government Data als strategischer Schwerpunkt im E-Government" hält der Bundesrat die wesentlichen strategischen, organisatorischen, rechtlichen und technischen Grundlagen zu OGD fest und kommt aber auch zum Schluss, dass das Potential von OGD hierzulande noch nicht vollständig ausgeschöpft wird. Dafür verantwortlich seien Barrieren wie etwa das Fehlen eines nationalen Portals für Behördendaten, die ungenügende Standardisierung bei der Datenaufbereitung, uneinheitliche Nutzungsbestimmungen und geltende Finanzierungsmodelle.
Des weiteren teilt der Bundesrat mit, dass im Rahmen des priorisierten E-Government-Vorhabens OGD das Pilotportal OGD@Bund für Behördendaten des Bundes lanciert wird. Darauf stellen ab Mitte September 2013 das Bundesarchiv, das Bundesamt für Statistik, Swisstopo, Meteoschweiz und die Nationalbibliothek Teile ihrer bereits heute frei zugänglichen Daten zur Verfügung.
(abr)
