Nationalrat sagt Ja zum Masterplan für Open Government Data

Der Nationalrat hat in seiner jüngsten Sitzung mit 120 Ja-Stimmen das Postulat "Masterplan für Open Government" von Kathy Riklin gutgeheissen. In der bereits vor rund zwei Jahren eingereichten Eingabe wurde der Bundesrat aufgefordert, bis Mitte 2012 dem Parlament einen Bericht sowie einen Masterplan zu Open Government Data vorzulegen. Darin sollte geklärt werden, welche Datenbestände des Bundes heute bereits offen zugänglich sind und welche für einen offenen Zugang in Betracht kommen. Weiter verlangte die Eingabe eine Abschätzung des Nutzenpotentials sowie der Chancen und Risiken offen zugänglicher Behördendaten hinsichtlich höherer Transparenz, volkswirtschaftlicher Wertschöpfung sowie Steigerung der Effizienz von Regierung und Verwaltung. Dazu wurden rechtliche, betriebliche und technische Massnahmen gefordert, um das Potential von Open Government Data für die Schweiz in den nächsten Jahren optimal zu nutzen.

Seitdem wurden die wesentlichen Punkte des Postulats bereits erfüllt, wie der Verein Opendata.ch und die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit in einer Pressemeldung mitteilen. Einerseits sei die Bundesverwaltung daran, die Forderung nach einem dokumentierten Datenbestand umzusetzen, andererseits seien die weiteren Punkte durch die Studie "Wirtschaftliche Auswirkungen von Open Government Data" von Adelheid Bürgi-Schmelz erfüllt worden. Dennoch sei es sinnvoll, dass der Nationalrat dem Vorstoss mit dieser Deutlichkeit zugestimmt habe.


Das Thema Open Government Data steht bereits in zwei Wochen wieder auf der Traktandenliste: Voraussichtlich am 23. oder am 24. November wird über die Motion Graf-Litscher "Öffnung der Datenbestände des Bundes Open Government Data" abgestimmt. Obwohl auch hier mehrere Forderungen in der Zwischenzeit bereits umgesetzt wurden, empfehlen die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit und der Verein Opendata.ch dem Nationalrat auch hier eine Zustimmung. (rd)