Sutters Bits & Bytes: Zwangsabgabe im Service sans public

Neue Ideen braucht das Land. Bisher mussten auch jene Leute Zwangsgebühren bezahlen, die sich SRG-Sendungen nicht antaten. Jetzt wird es noch bunter. Mit der Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) sollen künftig alle Haushalte und Unternehmen eine Abgabe entrichten, sogar wenn sie kein Empfangsgerät besitzen. Dafür sprechen gemäss Bundesrat gute Gründe. Seine frohe Botschaft an das Parlament wird uns mittels mehrseitiger behördlicher Verlautbarung schmackhaft gemacht. Grundsätzlich sollen alle bezahlen, unabhängig von der Nutzung. Schreibt er – und schämt sich nicht.
Das neuartige Service-Public-Abgabe-System inspiriert uns. Wir schlagen vor, es auf weitere Lebensbereiche auszudehnen. Warum beispielsweise nicht auch individuelle Parkplatzgebühren, Zeitungsabonnements und Zollgebühren durch Abgaben ersetzen? Für jeden Bürger, unabhängig davon ob er Auto fährt, Zeitung liest oder etwas zu verzollen hat?
Wir testen unsere Ideen. Als Vorlage dient uns der etwas verschwurbelte Text des bundesrätlichen Medienbulletins zur Radio- und Fernsehabgabe. Wir übernehmen ihn tel quel und ersetzen darin strikt jeweils nur den Begriff «Radio und Fernsehen». Das hört sich dann für die Parkgebühren so an: «Eine sachgerechte und zweckmässige Abgabe soll künftig den Service public in Parkhäusern und auf Parkplätzen finanzieren. Die neue Abgabe soll – mit Ausnahmen – von allen Haushalten und Unternehmen entrichtet werden.»

Ebenso lässt sich für Zeitungen und Zeitschriften die «sachgerechte und zweckmässige Abgabe zur Finanzierung des Service public» einführen. Es dürfen auch die bezahlen, die keine Printmedien lesen. Im Text des Bundesrates ersetzen wir diesmal «Radio und Fernsehen» mit «Zeitungen». Das liest sich dann so: «Schwerpunkt der Teilrevision des Zeitungs- und Zeitschriftengesetzes (ZZG) bildet eine Abgabe, die nicht mehr an die Existenz von Zeitungen anknüpft. Heute ermöglichen auch multifunktionale Geräte wie Smartphones, Computer und Tablets den Zugang zu Zeitungen und Zeitschriften.»
Letztes Beispiel: In Zukunft darf auch derjenige Ware verzollen, der nichts zu verzollen hat oder nicht auf Reisen geht. Wir nehmen nochmals einen Abschnitt aus der Bundesrats-Mitteilung und ersetzen «Radio und Fernsehen» durch «Zollabgabe»: «Die künftige Zollabgabe ist nicht mehr an die Ware gekoppelt, und daher von jedem Haushalt und Unternehmen zu bezahlen. Der grosse administrative Aufwand und die damit verbundenen Kontrollen in den Haushalten und Betrieben rechtfertigen sich nicht mehr. Die Abgabe löst diese Probleme in einem sachgerechten und zweckmässigen System.»

Alles paletti? Kein TV, kein Radio, kein Auto, keine Zeitung, nix zu verzollen. Aber Abgaben für alles. Sachgerecht, zweckmässig, Service public. Tja, warum eigentlich nicht? Wir wollen das Land doch vorwärts bringen. Wo orten Sie noch Lücken im Gebührensystem? Ihre Ideen sind gefragt. Nur Mut, die beste nutzlose Idee wird prämiert. Melden Sie sich beim Bundesrat.
Und wie geht es weiter mit der SRG-Abgabe? Wenn sich die aktuellen Trends fortsetzen, geht das Durchschnittsalter der SRG-Zuschauer von derzeit 55 Jahren auf 100 Jahre hoch, und der Marktanteil der SRG-Fernsehprogramme sinkt von heute zirka 32 Prozent auf gegen null Prozent. Was sicher bleibt, sind die Zwangsabgaben als «sachgerechtes und zweckmässiges System.» Für die SRG. Amen.


Fritz Sutter ist Vorstandsmitglied des Schweizerischen Telekommunikationsverbandes Asut. In seiner regelmässigen Kolumne im «Swiss IT Magazine» äussert er seine persönliche Meinung.