Letzte Meile wird für vier Jahre geöffnet
Nationalrat und Ständerat haben sich bezüglich letzter Meile endlich geeinigt.
21. März 2006
Die beiden eidgenössischen Räte haben sich nach langem Hin und Her auf einen Kompromiss bei der Öffnung der letzten Meile geeinigt. Während der nächsten vier Jahre muss die Swisscom der Konkurrenz den Bitstrom-Zugang auf ihren Kupferkabeln zu kostenorientierten Preisen anbieten. Beim Verfahren des Bitstrom-Zugangs behält die Swisscom die Kontrolle über die Infrastruktur, die Konkurrenz kann aber eigene Breitband-Produkte definieren.
Zuvor vertrat der Nationalrat die Haltung, diese Marktöffnung auf zwei Jahre zu beschränken. Der Ständerat hingegen wollte die Öffnung überhaupt nicht befristen. Da die beiden Kammern sich in drei Geschäftsdurchgängen nicht auf ein einheitliches Vorgehen verständigen konnten, wurde eine Einigungskonferenz einberufen.
Der Kompromissvorschlag, der aus dieser Konferenz hervorgegangen ist, wurde nun von beiden Räten stillschweigend akzeptiert. Ansonsten wäre die gesamte Revision des neuen Fernmeldegesetzes bachab gegangen. Dafür wird es nun in vier Jahren zur nächsten Debatte kommen, wie mit der Marktöffnung der letzten Meile weiter zu verfahren ist. (ubi)
Zuvor vertrat der Nationalrat die Haltung, diese Marktöffnung auf zwei Jahre zu beschränken. Der Ständerat hingegen wollte die Öffnung überhaupt nicht befristen. Da die beiden Kammern sich in drei Geschäftsdurchgängen nicht auf ein einheitliches Vorgehen verständigen konnten, wurde eine Einigungskonferenz einberufen.
Der Kompromissvorschlag, der aus dieser Konferenz hervorgegangen ist, wurde nun von beiden Räten stillschweigend akzeptiert. Ansonsten wäre die gesamte Revision des neuen Fernmeldegesetzes bachab gegangen. Dafür wird es nun in vier Jahren zur nächsten Debatte kommen, wie mit der Marktöffnung der letzten Meile weiter zu verfahren ist. (ubi)
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