EU verschiebt Entscheidung über Software-Patente

Vergangene Woche wollte die Wettbewerbsbehörde der Europäischen Union über die Verabschiedung der Softwarepatent-Richtlinie entscheiden. Nach einem Sperrfeuer aus der Open-Source-Szene und angesichts dessen, dass die Unterstützung in vielen EU-Ländern bröckelt, wurde der Beschluss nun auf unbestimmte Zeit vertagt.
Hauptexponenten der jüngsten Anti-Softwarepatent-Offensive sind mit Linus Torvalds (Linux), Michael Widenius (MySQL) und Rasmus Lerdorf (PHP) drei der berühmtesten Open-Source-Entwickler Europas. In einer gemeinsamen Erklärung zuhanden des EU-Rats haben sie die geplante «Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen» als «trügerisch, gefährlich und demokratisch nicht legitimiert» bezeichnet. «Um der Innovation und des Wettbewerbs im Softwaremarkt willen», heisst es weiter, würden die Autoren sehr hoffen, «dass die Europäische Union diese Gelegenheit ergreifen wird, um Software von der Patentierbarkeit auszuschliessen und sich einen bedeutenden Wettbewerbsvorteil im Informationszeitalter zu verschaffen».

Torvalds, Widenius und Lerdorf begründen in der Erklärung ausführlich die Gefahren der Softwarepatent-Richtlinie. Diese seien bisher heruntergespielt worden, könnten aber durchaus die europäische Wirtschaft schädigen und das Recht des Stärkeren etablieren. Nicht zuletzt wäre eine Verabschiedung des aktuellen Entwurfs undemokratisch. Eine Änderung in der Gewichtung der Stimmen der EU-Mitglieder hätte nämlich dazu geführt, dass diejenigen Ratsmitglieder, die die Richtlinie unterstützten, heute gar keine Mehrheit mehr hätten.

Schon vor der Erklärung aus der Open-Source-Szene zeichnete sich in den vergangenen Wochen allerdings ein Scheitern der Verabschiedung des Softwarepatent-Richtlinienentwurfs ab, nachdem Polen seine Unterstützung für die Richtlinie offiziell zurückzog. Der polnischen Regierung zufolge würde die Richtlinie ihr Ziel, die Patentierbarkeit von Software zu verhindern, nicht erreichen. Ähnlicher Meinung war bereits im Juli das niederländische Parlament, und Ende Oktober haben sich auch alle vier Fraktionen des deutschen Bundestags gegen den Entwurf ausgesprochen.