Das jüngste E-Government-Barometer der Universtät St. Gallen zeichnet ein erschütterndes Bild der Digitalisierung der Schweizer Amtsstuben. Im Verlaufe der letzten zwei Jahre hat sich «auf breiter Front wenig bewegt», wie Studienleiter Kuno Schedler die Situation beschreibt. Angesichts dieser Stagnation erstaunt es auch nicht mehr, dass die Schweiz in allen internationalen Vergleichen immer weiter nach hinten rutscht.
Die St. Galler Studie (www.electronic-government.ch) analysiert die drei Ebenen Bund, Kantone und Gemeinden getrennt. Dabei zeigen sich grosse Unterschiede. Während sich sämtliche Bundesämter und auch 98 Prozent der kantonalen Ämter mit E-Government auseinandersetzen, tun dies 13 Prozent der Gemeinden noch gar nicht.
Das sehr umfassende Datenmaterial, dem Antworten von etwa 25 Prozent aller Behördenstellen zu Grunde liegen, zeigt denn auch klar, dass vor allem auf Gemeindeebene teils grosse Defizite bestehen. So hat sich beispielsweise das Angebot an vollständig über das Internet abwickelbaren (transaktionsfähigen) Dienstleistungen der Kommunen für ihre Bürger in den letzten zwei Jahren praktisch nicht vergrössert. Der Anteil liegt immer noch unter einem Prozent. Auf Kantonsebene stagniert die Transaktionsfähigkeit bei tiefen fünf Prozent.
Auffällig sind auf der Gemeindeebene auch die regionalen Unterschiede. So liegt der Anteil der Gemeinden ohne eigene Website in der Westschweiz wesentlich höher als in der deutschen Schweiz. Weniger klar manifestiert sich der Sprachgraben, wenn es um den elektronischen Datenaustausch mit dem Kanton geht. Bedenklich ist hier vor allem, dass nur 33 Prozent der Gemeinden mit eigener Website überhaupt elektronisch Daten austauschen.
Bei den Bundesämtern sticht ein Widerspruch ins Auge. Während immer mehr Projekte in Folge von Budgetrestriktionen gestoppt werden, konnte bisher noch kein Amt Kosteneinsparungen durch E-Government erzielen. Hier wird einer der Hauptkritikpunkte von Schedler offensichtlich: Die Verwaltungen optimieren zwar ihre Abläufe durch IT, sie drücken sich aber dann um die nötigen Managemententscheide, um das Sparpotential auszunutzen.
Die Frage ist, wie lange sich die Schweiz diese Stagnation noch leisten kann. Noch ein bis zwei Jahre ohne gebündelte Aktivitäten, dann werden wirtschaftliche Nachteile spürbar, schätzt Schedler. Zur Bündelung der Aktivitäten fordert er mit Rücksicht auf den Föderalismus nicht einen Mister E-Government, sondern ein nationales Gremium. Zudem sollen die Kantone den Gemeinden beim Zusammengehen zur Seite stehen. In diesem Kontext sei auch ein Finanzierungsmodell nötig.
Generell stellt Schedler eine Zufälligkeit der Bestrebungen fest. Hier könnte die Einführung von zielgerichteten Managementmassnahmen helfen. Gefordert sind laut Schädler insbesondere die Politiker. Die Exekutiven nehmen ihre Verantwortung bisher kaum wahr. Prozessreorganisationen sind aber typische Top-
down-Projekte, die ohne tatkräftige Unterstützung der Führungsebene nicht gelingen können.
