Keine Patente auf Webstandards

Das W3C hat nun endgültig beschlossen, dass auch in Zukunft keine Patentrechte auf Internet-Standards angemeldet werden können. Damit wird eine langjährige Diskussion zu diesem Thema im Sinne des Internet beendet. Es lässt jedoch Spielraum für Ausnahmen. Diese Ausnahmen jedoch müssten bereits in einem ersten Entwurf einem Gremium vorgelegt werden, das diese Ansprüche dann durch die Patent Advisory Group untersuchen lässt.