Bundesrat will Tech-Firmen regulieren

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die grossen Tech-Konzerne wie Google, Meta und Co. In der Schweiz kaum reguliert sind. Deshalb will er den Nutzern in der Schweiz mehr Rechte einräumen, da sie gegenüber den Konzernen, deren Sitz sich im Ausland befindet, eine schwache Stellung haben. Als Beispiel nennt der Bund das Löschen oder Sperren von Konten seitens der Betreiber. Konkret möchte der Bundesrat folgende Massnahmen ergreifen:

• Die grossen Plattformen sollen eine Kontaktstelle und einen Rechtsvertreter in der Schweiz benennen.
• Nutzende, deren Inhalte gelöscht oder deren Konto gesperrt wurde, sollen bei der Plattform direkt eine Überprüfung der getroffenen Massnahme verlangen können. Zusätzlich soll eine unabhängige Schweizer Schlichtungsstelle geschaffen werden. Diese soll von den Plattformen finanziert werden.
• Um Transparenz zu schaffen, sollen die grossen Plattformen Werbung als solche kennzeichnen und bei zielgruppenspezifischer Werbung die wichtigsten Parameter veröffentlichen, nach denen Werbung ausgespielt wird. Damit kann nachvollzogen werden, wer aus welchen Gründen eine bestimmte Werbung erhält.
• Die Nutzenden sollen den Plattformen Aufrufe zu Hass, Gewaltdarstellungen oder Drohungen auf einfache Weise melden können. Die Plattformen müssen die Meldungen prüfen und die Nutzenden über das Ergebnis informieren.

Das UVEK wurde vom Bundesrat beauftragt, bis im März 2024 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. (dok)