Die Schweizer Piratenpartei fordert zum wiederholten Mal ein eigenständiges Department für Digitalisierung und eine Reihe weiterer Massnahmen, welche die Digitalisierung im Land stärken sollen. So wird etwa gefordert, dass die Meldepflicht für Cybervorfälle auf alle Organisationen ab einer bestimmten Grösse gelten soll statt nur für Betreiber kritischer Infrastrukturen. Weiter sollen auch alle Betriebe der Meldepflicht unterliegen, die Aufträge von staatlicher Seite erhalten. Formuliert wurden die Forderungen in der Stellungnahme zur Vernehmlassung "Meldepflicht von Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen für Cyberangriffe".
Neben der Ausweitung der Meldepflicht stellen sich die Piraten auf die Position, dass der Aufbau von IT-Know-how in der Schweiz dringend besser gefördert werden muss – das Land solle "endlich im 21. Jahrhundert ankommen". Die Schweiz müsse in der Lage sein, Hard- und Software für kritische Infrastruktur selbst zu entwickeln und zu produzieren, so die Partei. Dies soll nach Möglichkeit mit Open-Source-Technologie geschehen, um eine bestmögliche Kontrolle zu haben. Auch will man das Produktehaftpflichtgesetz auf digitale Produkte erweitert sehen und die Verpflichtung für die Lieferung von Sicherheitsupdates bei netzwerkfähigen Geräten auf mindestens 5 Jahre erhöhen.
Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz (Bild): "Damit die Schweiz sichere und nachhaltige Infrastrukturen betreiben kann, müssen nun endlich auch entsprechende Ressourcen aufgebaut und Prioritäten gesetzt werden. Unsere Wirtschaft profitiert von besseren Rahmenbedingungen und Mitteln für die Förderung, Ausbildung und Forschung in diesem Bereich."
Die ganze Stellungnahme der Piratenpartei Schweiz ist
an dieser Stelle im Wortlaut einsehbar .
(win)
