E-Voting-Projekte gehören in Zürich bald der Vergangenheit an. Die Zürcher Regierung soll künftig auf entsprechende Vorhaben verzichten, wie der Kantonsrat gemäss diverser Medienberichte im Rahmen der Budgetdebatte erklärt hat. Die Mehrheit des Parlaments befand, dass die Risiken von E-Voting zu gross seien. So hiess es etwa, dass es enorme Investitionen brauche, um kriminellen Hackern immer einen Schritt voraus zu sein.
Entsprechend soll aus dem sogenannten Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2020-2023 (KEF) die Stelle gestrichen werden, die für Ausschreibung, Durchführung, Einführung und Betrieb des E-Voting-Systems vorgesehen ist. Ebenso soll der Kanton auf den Entwicklungsschwerpunkt E-Voting verzichten. Die Mehrheit des Parlaments befand, dass die Risiken von E-Voting zu gross seien. So hiess es etwa, dass es enorme Investitionen brauche, um kriminellen Hackern immer einen Schritt voraus zu sein.
KEF-Erklärungen sind für die Regierung nicht verbindlich. Sie muss allerdings schriftlich begründen, wenn und weshalb sie eine Erklärung nicht umsetzen will.
(abr)
