Bundesrat trödelt bei Cybersicherheit

Diversen Verbänden aus Informatik und Telekommunikation geht es zu wenig schnell vorwärts bezüglich neuer Massnahmen und zusätzlicher Mittel für Cybersicherheit. Deshalb wenden sie sich nun mit Briefen an den Bundesrat, wie die "NZZ" berichtet. Dabei lautet der allgemeine Tenor, dass der Bund zu wenig schnell und auch zu wenig konsequent agiere. Deshalb fordere der Dachverband ICTswitzerland in einem Brief an den Gesamtbundesrat Sofortmassnahmen. Kritisiert wird dabei zum einen, dass das geplante Kompetenzzentrum Cybersicherheit lediglich koordinative Aufgaben erledigen werde, aber keine Weisungsbefugnis habe. Dieser Meinung ist auch Swico-Geschäftsführer Jean-Marc Hensch, der betont: "Ein Kompetenzzentrum, das nichts zu sagen hat, bringt es nicht."

Ausserdem sollen erste Ende 2018 genaue Details zu diesem Zentrum vorliegen, weshalb 2019 noch keine weiteren Mittel – personell und finanziell – bereitstehen werden für die Umsetzung der Nationalen Strategie zum Schutz vor Cyberrisiken (NCS 2.0).


Hinter der ICTSwitzerland-Forderung steht dessen Fachkommission Cybersecurity, der Verbände und Stellen der öffentlichen Hand sowie auch Sicherheitsverantwortliche von Unternehmen wie Microsoft, UBS oder der Six Group angehören. Sie fordern als Soformassnahme unter anderem, dass der Bund die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Cyberrisiken vorantreibt und sprechen dabei etwa von einer Präventionskampagne zu Internetgefahren analog zur jahrelangen Stop-Aids-Kampagne.

Der Telekommunikations-Verband Asut hat sich derweil bereits vor einer Woche mit einem Brief an den zuständigen Bundesrat Ueli Maurer eine temporäre Organisation gewünscht, die sich um die Koordination des Bundes mit der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Gesellschaft kümmert. Grund dafür ist die Verzögerung bei der Umsetzung von NCS 2.0 und des Kompetenzzentrums. Der Bund wolle dafür erst 2020 mehr Geld und Personal einsetzen, obwohl sich die Strategie auf den Zeitraum 2018 bis 2022 beziehe. Ähnlich lautet die Kritik von der Schweizerischen Akademie der Technischen Wissenschaften (SATW), die in einem offenen Brief an Bundespräsident Alain Berset analoge Forderungen formuliert hat. "Der Bundesrat muss Ressourcen reservieren, um sich die Handlungsfähigkeit für 2019 zu bewahren", so Martin Leuthold von der Stiftung Switch und Mitautor des SATW-Briefs. (abr)