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Welle von Stellungsnahmen erreichte letzte Woche den Obersten Gerichtshof in den USA, in denen Interessensvertreter aus unterschiedlichen Bereichen gegen eine Anklage des Supreme Courts argumentieren. Im betreffenden Fall klagt Washington gegen
Microsoft, weil der Konzern der US-Justiz den Zugriff auf angeforderte Daten verwehrt hatte ("Swiss IT Magazine"
berichtete). Washington möchte, dass Userdaten aufgrund einer nationalen Richteranordnung herausgegeben werden müssen. Heikel ist dabei, dass die Daten freigegeben werden sollen, selbst, wenn sich die betreffenden Server nicht auf US-Hoheitsgebiet befinden. Im vorliegenden Fall, der 2013 vor Gericht ging, geht es um Userdaten auf E-Mail-Servern in Irland. Ein Berufungsgericht gab Microsoft recht, nun ist der Fall vor den Supreme Court.
Die überwiegende Mehrheit der intervenierenden Parteien vertritt die Position, dass die Lösung, welche die US-Justiz anstrebt, internationale Rechtabkommen und nationale Rechtssysteme heikel treffen würde. So argumentieren Sicherheitsexperten und Politiker aus verschiedenen Lagern, dass der Entscheid Konflikte mit bestehenden nationalen und internationalen Vereinbarungen und Gesetzen mit sich ziehen würde. Die Anbieter der betroffenen Dienste sorgen sich um den Absatz ausserhalb der USA. Im konkreten Beispiel mit Irland müsste Microsoft gegen aktives EU-Recht verstossen, um die Weisung aus den USA zu erfüllen, was die Firma in eine schwer lösbare Situation bringen würde.
(win)
