Die Europäische Kommission soll planen,
Google zu verklagen, wie verschiedenen Medienberichten, zum Beispiel der "New York Times"
zu entnehmen ist. Grund ist, dass der Suchmaschinenriese seine führende Marktstellung im Bereich der Online-Suche ausnutzen soll, um Dienste des eigenen Unternehmens über die anderer zu stellen - sprich unfairen Wettbewerb zu betreiben. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager soll noch heute Mittwoch eine Erklärung in Brüssel abgeben, dass Google seine führende Stellung ausnutzt und deshalb die Klage eingereicht wird.
Google hält 90 Prozent Anteile in Europas Suchmaschinenmarkt. Eine erfolgreiche Klage der EU würde für den amerikanischen Konzern bedeuten, Geschäftsprozesse und -pratiken deutlich überarbeiten zu müssen und kleineren Konkurrenten einen grösseren Auftritt in den Suchergebnissen einzuräumen.
Update: Die Europäische Kommission hat mittlerweile offiziell eine Mitteilung an
Google mit den Beschwerdepunkten übermittelt. Darin wirft sie dem Konzern vor, seine beherrschende Marktstellung für Internet-Suchdienste im Europäischen Wirtschaftsraum missbräuchlich auszunutzen, indem der eigene Preisvergleichsdienst Google Shopping auf allgemeinen Suchergebnisseiten systematisch bevorzugt wird, wie es in einer Mitteilung heisst. Zusätzlich dazu hat Margrethe Vestager eine kartellrechtliche Untersuchung des Verhaltens von Google hinsichtlich Android eingeleitet, die zeigen soll, ob Google auch in Bezug auf Betriebssysteme und Applikationen wettbewerbswidrige Vereinbarungen getroffen hat. "Ziel der Kommission ist es, durch Anwendung der EU-Kartellvorschriften dafür zu sorgen, dass die in Europa tätigen Unternehmen, wo auch immer sie ihren Sitz haben, die Auswahl für die Verbraucher in Europa nicht künstlich einschränken oder Innovation bremsen", erklärt Vestager. "Im Falle von Google habe ich die Befürchtung, dass das Unternehmen unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften seinem eigenen Preisvergleichsdienst einen unfairen Vorteil verschafft hat. Google hat nun Gelegenheit, die Kommission vom Gegenteil zu überzeugen. Sollte die Untersuchung jedoch unsere Befürchtungen bestätigen, müsste Google die rechtlichen Konsequenzen tragen und seine Geschäftspraxis in Europa ändern."
(aks)
