Das EU-Parlament hat sich mit einer deutlichen Mehrheit von 748 Stimmen gegen das Acta-Abkommen ausgesprochen; dafür stimmten 39 Abgeordnete bei 165 Enthaltungen. Mit dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) hätte der Schutz des geistigen Eigentums gestärkt werden sollen. Allerdings wurde kritisiert, dass Teile des Abkommens dem Datenschutz widersprechen und damit Reglementierungen ermöglicht würden, die bis zu Internetsperren hätten führen können. Zudem wurde befürchtet, dass mit dem Inkrafttreten der Acta-Vorlage die Internetprovider dazu hätten verpflichtet werden können, ihre Klientel bezüglich Urheberrechtsverletzungen zu überwachen.
Noch Ende letzten Jahres sah es ganz so aus, als hätte das Acta-Abkommen gute Chancen, an der EU-Abstimmung durchzukommen, als sich die EU-Regierungschefs durchs Band positiv zur Vorlage äusserten. Dass das Abkommen jetzt doch abgelehnt wurde, wird den unzähligen Protestveranstaltungen zugeschrieben, die in den vergangenen Monaten stattfanden.
Die Niederlage im EU-Parlament wird mittlerweile als grosser Sieg der Netzgemeinde gefeiert. Allerdings wird die Urheberrechtsproblematik in der EU schon bald weiter zu Reden geben. Zur Zeit wird an einer Neuauflage zur Richtlinie zum Schutz des geistigen Eigentums, kurz Ipres, gearbeitet.
(rd)
