(Fast) alle KMU sollen Billag-Gebühren zahlen

Unternehmen, die jährlich mehr als 500'000 Franken umsetzen, sollen in Zukunft Billag-Gebühren bezahlen müssen. Dies schreibt die "Sonntagszeitung" in ihrer gestrigen Ausgabe. Gemäss Informationen, die der Zeitung vorliegen, soll das Bakom dem Bund einen entsprechenden Vorschlag gemacht haben. Man rechne für die Billag mit Mehreinnahmen von 150 bis 200 Millionen Franken im Jahr.

Im Herbst wurde vom Parlament im Rahmen der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes eine Änderung des Gebührensystems beschlossen. Gebühren sollen künftig nicht davon abhängen, ob jemand ein Fernseh- oder Radiogerät hat, da heute eine Vielzahl Geräte SRG-Programme empfangen könnten. Stattdessen sollen Gebühren pro Haushalt und Firma erhoben werden, wobei vorgesehen war, dass kleine Unternehmen die Gebühren erlassen werden. Wie die Definition kleiner Betriebe aussieht, war bislang jedoch unklar. Der Schweizerische Gewerbeverband setzte sich dafür ein, dass die Anzahl Mitarbeiter relevant sein soll. Die Empfehlung des Bakom nun würde nur gerade Kleinstfirmen von den Gebühren befreien.


Bakom-Direktor Martin Dumermuth (Bild) will sich gegenüber der "Sonntagszeitung" nicht zum laufenden Gesetzgebungsprozess äussern, macht aber klar, dass man nicht die Gesamteinnahmen der Billag steigern wolle. "Wenn mehr Nutzer einzahlen, kann die Gebühr gesenkt werden", wird Dumermuth zitiert. Gebührensenkungen? Skepsis sei angebracht. (mw)