Steuerungsausschuss überwacht Schweizer E-Voting-Projekt

Mit einem neuen Steuerungsausschuss soll in der Schweiz die E-Voting-Umsetzung vorangetrieben werden. Unter der Leitung von Bundeskanzlerin Corina Casanova wurde das neunköpfige Koordinationsgremium eingesetzt. Es soll mindestens zwei Mal pro Jahr tagen, "um die laufende Umsetzung von Vote électronique zu begleiten und die strategischen Vorschläge für die Zukunft zu beraten", wie es in einer Mitteilung heisst. So soll unter anderem die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und dem Bund in diesem Bereich vorangetrieben werden. Ausserdem soll das Gremium die Projektfortschritte bewerten.


Der Steuerungsausschuss setzt sich aus den vier Vertretern des Bundes Bundeskanzlerin Corina Casanova, Michael Leupold (Direktor des Bundesamts für Justiz), Peter Fischer (Delegierter für die Informatikstrategie des Bundes) und Barbara Perriard (Leiterin Sektion Politische Rechte der Bundeskanzlei) sowie den fünf Kantonsvertretern und Staatsschreibern Barbara Schüpbach-Guggenbühl (Basel-Stadt), Anja Wyden Guelpa (Genf), Stefan Bilger (Schaffhausen), Canisius Braun (St. Gallen) und Beat Husi (Zürich). (abr)