Die Europäische Kommission fordert von
Microsoft ein Rekordbussgeld von 899 Millionen Euro. Der Grund dafür liegt darin, dass das Unternehmen die in der Kommissionsentscheidung vom März 2004
festgelegten Auflagen bis zum 22. Oktober 2007 nicht erfüllt haben soll. An diesem Datum lenkte Microsoft ein, nahm die Strafe von 497,2 Millionen an und gab
Schnittstellen frei. Bereits damals wurde aber über ein weiteres Bussgeld spekuliert. Nun ist es also Tatsache.
Microsoft sei das erste Unternehmen seit Einführung der EU-Wettbewerbspolitik vor 50 Jahren, gegen das die Kommission eine Geldbusse wegen Nichteinhaltung einer Kartellentscheidung verhängen müsse, erklärte die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes. Und sie ergänzte: "Ich hoffe, dass mit der heutigen Entscheidung das dunkle Kapitel der Verstösse Microsofts gegen die Kommissionsentscheidung vom März 2004 abgeschlossen wird und Microsoft die vom Gericht erster Instanz im September 2007 bestätigten Grundsätze einhalten wird."
Die Kommissionsentscheidung vom März 2004 verlangte von Microsoft die Bereitstellung vollständiger und präziser Interoperabilitätsangaben für die Entwicklung von kompatiblen Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver zu akzeptablen Bedingungen. In ihrer heutigen Entscheidung gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Lizenzgebühren, die vor dem 22. Oktober 2007 von Microsoft für Lizenzen für technische Informationen, d.h. für den Zugang zu den Interoperabilitätsinformationen, verlangt wurden, unangemessen hoch waren.
(mv)