Bundestrojaner vs. Sorglosigkeit

Bei unserem grossen Nachbarn im Norden schlagen die Wogen derzeit hoch, und das nicht etwa wegen des miesen Sommerwetters oder aufgrund der erwarteten heftigen Herbststürme. Der Grund ist vielmehr der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble durchgestierte sogenannte Bundestrojaner, der zwar noch überhaupt nicht verfügbar ist, aber doch immer wieder einigen Staub aufwirbelt. Die Reaktionen sind wie nicht anders zu erwarten kontrovers, mehrheitlich überwiegt aber die Skepsis.



Kurze Rekapitulation: Der sogenannte Bundestrojaner heisst offiziell «Remote Forensic Software» (RFS) und soll es ermöglichen, online und unbemerkt auf die Computer verdächtiger Personen zuzugreifen und deren Daten zu durchforsten. Das ist an sich nichts neues, denn Software, um unbemerkt die Inhalte fremder Computer auszulesen, gibt es beispielsweise mit Back Orifice oder Optix Pro schon zur Genüge. Entsprechend spricht denn das deutsche Bundesinnenministerium auch lieber von einem technischen Mittel zur Datenerhebung als von einer Spionage-Software. Zweck des ganzen ist es, frühzeitig Kenntnis über die Pläne von mutmasslichen (organisierten) Kriminellen – und dazu zählen insbesondere Terroristen, neuerdings aber auch Mafiosi – zu erhalten, um diese rechtzeitig durchkreuzen zu können. Krankheitsberichte, Tagebücher oder auch Liebesbriefe, so das Bundesinnenministerium in einer kürzlichen Stellungnahme, seien dabei von keinerlei Interesse – was einigermassen blauäugig erscheint, können doch gerade derartige Dokumente bisweilen besonders aufschlussreich sein…

Immerhin, der deutsche Bundestrojaner ist aufgrund eines «Entwicklungsstops» noch nicht fertig. Das dürfte auch damit zusammenhängen, dass die Online-Durchsuchung mittlerweile auch ins neue BKA-Gesetz (Bundeskriminalamt) aufgenommen werden soll, was zu erneuter heftiger Kritik geführt hat.



In der Schweiz haben wir es im Vergleich dazu so richtig gut. Hierzulande gab es zwar einst ähnliche Pläne: Es ist noch nicht mal ein Jahr her, seit bekannt wurde, dass die Schwyzer Firma ERA IT Solution AG im Auftrag der Eidgenossenschaft eine Software zu Spionage-Zwecken (konkret zum Abhören von VoIP-Telefonaten) programmiere. Was seinerzeit kurz für einiges Aufsehen gesorgt hatte, ist heute in den News-Archiven nur noch mit Mühe zu finden. Über die Sache ist eine Menge Gras gewachsen. Statt dessen lässt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement nun offiziell verlauten, dass man noch nicht kommentieren wolle, ob und wie man dereinst in verdächtige Rechner eindringen will, wie im aktuellen Security-Zone-Newsletter nachzulesen ist. Das kann man – insbesondere auch angesichts der nicht stattfindenden Debatte – natürlich auch so interpretieren, dass man es noch gar nicht so genau weiss. Und gleichzeitig sieht man im EJPD schlicht keinen Handlungsbedarf (siehe Seite 11) und entsprechend auch keine Notwendigkeit für neue Gesetze gegen Internetkriminalität.



Angesichts der weltweiten Entwicklung – und ungeachtet dessen, was man von einem Überwachungsstaat halten mag – darf man sich nun darüber streiten, ob diese Einstellung sinnig oder doch eher leicht-sinnig ist.