Swisscom bremst Politik aus

Auch wenn die Swisscom-Führung bei ihren Auslandsgeschäften bislang amateurhaft agierte, geht sie bei der Sicherung ihres Heimmarkts brillant vor. Denn die Entbündelung der Letzten Meile ist bereits jetzt, keine zwei Monate nach ihrer Einführung, klinisch tot (siehe Seite 8). Das ist selbst für Swisscom-Verhältnisse Rekordgeschwindigkeit. Chapeau!



Dabei musste sich unser aller Quasi-Monopolist nicht einmal allzu sehr anstrengen. Ein bisschen Kampfpreise (VDSL) hier, ein bisschen Wucher (über 30 Franken pro Monat für die Letzte Meile) dort und zum Abrunden die eine oder andere Angebotsanpassung (Kupfermietleitungen): Schon hat Swisscom die gesamte Möchtegern-Konkurrenz im Würgegriff und wird erst loslassen, wenn alle juristischen Instanzen sie dazu zwingen. Doch bis dahin ist es schon längst zu spät und die Konkurrenz liegt bewusstlos am Boden.

Swisscom hat damit einmal mehr die Schweizer Politik übertölpelt. Denn statt dass die Entbündelung der Letzten Meile den erhofften Wettbewerb bringt, hat sie den Status quo zementiert. Wir haben jetzt einfach ein Gesetz mehr. Da dies nicht zum ersten Mal passiert, muss man sich fragen, ob Bundesbern mit der Materie überfordert ist oder es schlicht und einfach duldet, wie es bereits beim Supermarkt-Duopol von Coop und Migros der Fall ist.



Wie dem auch sei, es muss Schluss sein mit diesem Schattenboxen. Es kann nicht angehen, dass Zeit, Energie und Geld in die Liberalisierung des Marktes investiert werden und die getroffenen Massnahmen jedes Mal verpuffen. Fehlt der politische Wille dazu, soll Bundesbern gefälligst damit aufhören und sich auf eine effiziente Regulierung konzentrieren, die uns Konsumenten wenigstens halbwegs vor Swisscoms Preis-Willkür und Angebots-Monokultur schützt.



Will man den Telekommunikationsmarkt dennoch aufbrechen, soll man es richtig tun. Das heisst: Das Netz von Swisscom an einen unabhängigen Betreiber übergeben, wie es bereits in einigen Strommärkten erfolgreich praktiziert wird. So liessen sich die Interessen Swisscoms neutralisieren und verhindern, dass sie weiterhin im Handumdrehen jede gesetzgeberische Massnahme für mehr Wettbewerb innert Wochen untergräbt. Dass Swisscom eine angemessene Rendite für ihr Netz bekommt, dafür liesse sich problemlos sorgen. Womit man ein Modell hätte, mit dem man auch Cablecom erfolgreich zu Leibe rücken könnte, der jegliche Konkurrenz fehlt und die sich dank kundenfeindlichem Verhalten (Digital TV) schon lange für eine Regulierung empfiehlt.



Aber hierfür wird wohl bei den meisten Politikern der Mut fehlen. Insbesondere, solange die Staatskasse kräftig von Swisscoms (Monopol-)Gewinnen profitiert.