Gratulation zum Winkelried-Award. Wofür genau hat Augenauf diese
Auszeichnung erhalten?
Per Oktober 2004 wurde eine Registrierungspflicht für Prepaid-Handys eingeführt. Ausweise von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen und Asylberwerbern werden dafür nicht akzeptiert. Wir haben in mehreren grossen Aktionen diese Handys durch Schweizer Paten und Patinnen registrieren lassen und so deren Sperrung verhindert. Gleichzeitig fordern wir die Aufhebung der entsprechenden Einschränkung in der Verordnung des Bundesamtes für Kommunikation.
Wie würde Augenauf denn die SIM-Karten-Registrierung von Inhabern eines N- beziehungsweise F-Ausweises lösen?
Identisch wie mit einer Schweizer ID. Durch die bestehende Verordnungen findet eine absolut unnötige Diskriminierung statt. Das gleiche Muster findet sich übrigens bei der Ausstellung eines Fahrausweises und immer mehr administrativen Vorgängen der Ämter.
Sehen Sie denn eine Chance, dass die Verordnung betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs entsprechend abgeändert wird?
Das Grundmuster der Diskriminierung von AusländerInnen findet sich zur Zeit in vielen Gesetzesvorlagen und geht immer weiter. Das Departement Leuenberger wird die Verordnung nicht ändern, obwohl sie so den ursprünglichen Zweck nicht mehr erfüllt. Das Ziel ist offenbar, den Leuten das Leben hier so schwierig zu machen, dass sie das Land verlassen. Allerdings ist das für viele Betroffene praktisch undenkbar. Eine somalische Familie beispielsweise wird nie in die Bürgerkriegswirren zurückkehren. Faktisch betreibt die Regierung so eine Ausgrenzung von nicht erwünschten ausländischen Menschen und entlarvt damit ihr Gerede von Integration als Propagandalüge.
Wer sind diese Vertrauenspersonen, die die Registrierung für vorläufig Aufgenommene und AsylbewerberInnen übernehmen?
Teilweise bekannte Personen aus Politik und Kultur, teilweise Privatpersonen, die mit dieser Ausgrenzungspolitik nicht einverstanden sind.
Wie wichtig ist für Sie der Winkelried-Award und wie sehen Sie persönlich den Stellenwert des Big Brother Award für die Schweiz?
Der Award ist für uns eine grossartige Anerkennung unserer Arbeit. Der Big Brother Award ist insgesamt ein wichtiges Instrument, um die Gefährdung des Schutzes unserer Privatsphäre aufzuzeigen, die die Demokratie und den Rechtsstaat gefährdet.
In welchen Bereichen ist Augenauf sonst noch tätig?
Augenauf recherchiert Fälle von Verletzungen von Gesetzen und Menschenrechten durch die Schweizer Behörden, publiziert diese und unterstützt die Opfer in juristischen Verfahren und Öffentlichkeitsarbeit.
