Kolumne: Sind dies Staatsaufgaben?

Was sind genau die Kernaufgaben eines modernen und demokratischen Staates? Damit sind der Bund, Kantone und Gemeinden gemeint.

Per Definition sind dies:

Rechtsordnung und Sicherheit durch Erlass und Durchsetzung von Gesetzen sowie Schutz der Bevölkerung durch Polizei und Militär.

Daseinsvorsorge und Infrastruktur, zum Beispiel durch Bereitstellung der Grundversorgung mit Wasser, Abwasser, Verkehrswegen, Energieversorgungen, Nahverkehr, Gesundheitsversorgung etcetera, mit Kostendeckungszielen.

Wirtschaftliche Steuerung und Soziales durch Ermöglichung eines realen Wettbewerbs durch schlanke Regulierung, Renten, Krankenversorgung und Arbeitslosenhilfen.

Demokratie und politische Teilhabe durch Organisation von Wahlen, Abstimmungen und demokratischen Prozessen, Schutz von Grundrechten und Freiheiten, politischer Bildung sowie Meinungsfreiheit.

Umwelt und Klimaschutz durch den Schutz der natürlichen Ressourcen und der Förderung von natürlichen Energien.

Wenn ich den Telecom- und Energiesektor in der Schweiz betrachte, sind die staatlichen Infrastrukturanbieter alles andere als das! Swisscom erwirtschaftet als Quasi-Staatsbetrieb (51% der Aktienmehrheit) 46 Prozent ihres Umsatzes in Italien und sichert so dem Bund die Dividenden, die sie im lokalen Markt nicht mehr erzielen kann. Mit 7000 Mitarbeitenden scheinen die Italiener aber wesentlich effizienter zu sein als die 13’000 Schweizer Swisscom-Angestellten mit fast ähnlichem Umsatz. Was läuft da falsch? Der Grundauftrag wäre aber die Infrastruktur: Also die Bereitstellung von Fest- und eventuell Mobilnetzen in der Schweiz. Private Service Provider könnten darauf wettbewerbsfähige Dienste erbringen. Swisscom verkauft zudem noch Versicherungen. Ist das wirklich Staatsauftrag? Elektrizitätswerke und kommunale Energieversorger sollten sich um Infrastruktur (Kanäle, Kabel) und Energie kümmern, sind aber auch als Internet Service Provider am Start und verpulvern kräftig Energiegebühren. Ich verweise auf die Internet-Angebotsrückzüge in den Städten St. Gallen oder Bern. Dort müssen nun kräftige Abschreiber verbucht werden, da die Kunden-Take-Rates aus den Business-Plänen nicht stattfinden. Wer überprüft dies und schreitet ein und versteht die Jahresberichte wirklich? Nichts geschieht. Und auch 2025 gibt es noch viele kommunale Kabelnetzbetreiber und Energieversorger, die sich selbst in die FTTH-Bauschlachten einschalten wollen. Sie alle geben sich vor den Gemeindeversammlungen unternehmerisch, gehen grosse Risiken ein, wollen im lukrativen Telekommarkt mitmischen. Monopolistische Übermargen von gewissen Gemeindebetrieben stören den marktwirtschaftlichen Wettbewerb, insbesondere im ICT-Sektor. Die cleveren Verhandler von Staats-Swisscom und die naiven Gemeindebetriebsvertreter treffen sich, um Co-Investverträge zu verhandeln, die eh Swisscom diktiert oder sonst Trump-mässig mit dem Glasfaser-Parallelnetzbauten droht. Wer bezahlt? Der Staat dem Staat mit Energiegebühren der Bürger! Wer schreitet ein? Niemand. Ist das eigentlich Seldwyla im Gottfried-Keller-Zeitalter? Nein, wir schreiben das Jahr 2025, gesät mit vielen Beispielen!

Die Zahl der Staatsbeamten und staatlichen Pseudo-Unternehmer nimmt kontinuierlich zu. Das muss endlich gestoppt werden, denn sie stören den Wettbewerb. Wir Schweizer sollten uns auf die Staats-Raison besinnen und uns nicht aufblasen, wie dies in Deutschland oder Frankreich bereits der Fall ist. Länder, die offensichtlich handelsunfähig geworden sind und überadministriert.


Politiker, Beamte und Bürger in der Schweiz: Besinnt euch auf eure Aufgaben und Tätigkeiten, nehmt eure Pflichten wahr, macht die Augen auf und schreitet ein, um die vielen Missstände zu korrigieren oder zu verhindern. Sonst reiten wir uns ins definitive Verderben.